Die Verfassungsbeschwerde der hessischen Piratenpartei gegen den sogenannten „Hessentrojaner“ war erfolglos.

Aufgrund inhaltlicher Mängel nahm das Bundesverfassungsgericht die Klage des Landesverbands und zweier Piraten-Politiker nicht zur Entscheidung an, schreibt die Süddeutsche Zeitung.

Seit dem Sommer 2018 hat die hessische Polizei die Möglichkeit erhalten, staatliche Spionage-Software (Trojaner) auf Computern einzusetzen. Die Politiker der Piratenpartei sahen die IT-Sicherheit gefährdet, wenn Behörden entdeckte Sicherheitslücken ausnutzen würden, anstelle über diese zu informieren.

Mich persönlich interessieren die juristischen Details nicht. Ich finde es grundsätzlich fragwürdig, dass Behörden solche Spionage-Software überhaupt einsetzen dürfen!